Das Bundesverfassungsgericht will den Streit um die Rundfunkgebühr offenbar in den nächsten Wochen oder Monaten entscheiden. "Wir sind um eine sehr baldige Beratung und Entscheidung bemüht", sagte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier am Donnerstagabend beim Jahrespresseempfang des Gerichts in Karlsruhe. Der Erste Senat habe aber "noch nicht entschieden, ob eine mündliche Verhandlung stattfinden wird" oder die Sache per Beschluss entschieden werde.

Staatsvertrag im Visier
Die Verfassungsbeschwerden der ARD, des ZDF und des Deutschlandradios richten sich gegen das Verfahren zum Zustandekommen des achten Rundfunkänderungsstaatsvertrags. Dieses führte im April 2005 zur Erhöhung der Gebühr.

Politischer Eingriff
Mit der Beschwerde gehen die Sender gegen die Entscheidung der Ministerpräsidenten vor, die Rundfunkgebühr nicht wie von der unabhängigen Gebührenkommission KEF vorgeschlagen um 1,09 Euro, sondern nur um 88 Cent auf 17,03 Euro pro Anschluss und Monat zu erhöhen. ARD und ZDF empfinden dies als politischen Eingriff in die Rundfunkfreiheit.

scheiss GEZ ich finde man sollte alles auf digital umstellen und jedes programm verschlüsseln.
dann mus ich nur noch für das bezahlen was ich sehen will.
und da gehörern ARD und ZDF nich dazu.
also warum soll ich für etwas bezahlen was ich garnicht nutze geschweige denn haben will